AGB's

1 Allgemeines/Geltungsbereich

1) Die nachfolgenden Geschftsbedingungen gelten fr alle gegenwrtigen und zuknftigen Geschftsbeziehungen.

2) Verbraucher im Sinne der Geschftsbedingungen ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu einem Zweck abschliet, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschftsbedingungen ist jede natrliche und juristische Personen oder rechtsfhige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung einer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttig handelt. Kunde im Sinne der Geschftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3) Abweichende, entgegenstehende oder ergnzende allgemeine Geschftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrcklich schriftlich zugestimmt.



2 Vertragsschluss

1) Unsere Angebote sind grundstzlich freibleibend. Technische nderungen, nderungen in der Farbzusammensetzung, nderungen in Form oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren und soweit es den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, vorbehalten.

2) Mit der Bestellung einer Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklrt werden.

3) Bei Bestellungen unter EUR 50,00 behalten wir uns einen Mindermengenaufschlag vor.

4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Das gilt nur fr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines Kongruentendeckungsgeschfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird ber die Nichtverfgbarkeit der Leistung unverzglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzglich zurckerstattet.

5) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.



3 Eigentumsvorbehalt

1) Bei Vertrgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Vertrgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschftsbeziehung vor.

2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmig durchzufhren.

3) Der Kunde ist verpflichtet, uns Pfndungen, Beschdigungen oder die Zerstrung der Ware unverzglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzglich anzuzeigen.

4) Bei Zahlungsverzug, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2) und 3) dieser Bestimmung oder bei sonstigen vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschftsgang weiter zu veruern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Hhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveruerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zu Einziehung der Forderung ermchtigt. Wir behalten uns aber ausdrcklich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem nachkommt und in Zahlungsverzug gert.

6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehrenden Gegenstnden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware (Rechnungswert) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenstnden. Das gleiche gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehrenden Gegenstnden vermischt wird.



4 Zahlungsbedingungen

1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis (Warenwert zuzglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) sofort bei Empfang der Ware, ohne jeden Abzug, bar zu zahlen. Waren aus Sonderbestellungen oder eigens fr den Kunden angefertigte Waren werden sofort nach Wareneingang bzw. Kommissionierung in Rechnung gestellt. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzglich Versandkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zustzlichen Kosten.

2) Der Kunde verpflichtet sich, 14 Tage nach Erhalt der Ware, sptestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat whrend des Verzugs die Geldschuld in Hhe von 5% ber Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat whrend des Vertrags die Geldschuld in Hhe von 8 % ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis eines hheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprche rechtskrftig festgestellt, durch uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde kann ein Zurckbehaltungsrecht nur ausben, wenn seine Gegenansprche auf dem selben Vertragsverhltnis beruhen.

4) Wir gewhren Skonto ab einen Rechnungsbetrag ber 50€.

5) Bei Umtausch / Rckgabe behalten wir uns vor eine Bearbeitungsgebhr von 10% des Warenwerts zu berechnen.



5 Gefahrbergang

1) Ist der Kufer Unternehmer, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der bergabe der Sache auf den Kufer ber.

2) Ist der Kufer Verbraucher, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der bergabe der Sache auf den Kufer ber.

3) Der bergabe steht es gleich, wenn der Kufer im Verzug der Annahme ist.



6 Gewhrleistung

1) Ist der Kufer Unternehmer, leisten wir fr Mngel der Ware zunchst nach unserer Wahl Gewhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2) Ist der Kufer Verbraucher, hat er zunchst die Wahl, ob die Nacherfllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewhlten Nacherfllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhltnismigen Kosten mglich ist und die andere Art der Nacherfllung ohne erhebliche Nachteile fr den Verbraucher bleibt.

3) Schlgt die Nacherfllung fehl, kann der Kunde grundstzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergtung (Minderung) oder Rckgngigmachung des Vertrages (Rcktritt) verlangen. Bei einer nur geringfgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfgigen Mngeln, steht dem Kunden jedoch kein Rcktrittsrecht zu.

4) Unternehmen und Verbraucher sind verpflichtet, in ihrem Auftrag und nach ihren Angaben hergestellte Waren, insbesondere nach ihren Wnschen gemischte Farbtne, unverzglich nach Erhalt zu prfen. Im Falle einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung solcher Waren sind jegliche Gewhrleistungsansprche ausgeschlossen. Unternehmer mssen uns offensichtliche Mngel unverzglich nach Erhalt der Ware, sptestens innerhalb einer Frist von 3 Werktagen, schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewhrleistungsansprchen ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Beweislast fr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Bei gebrauchten Gtern trifft den Verbraucher die Beweislast fr die Mangelhaftigkeit der Sache.

5) Whlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfllung den Rcktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Whlt der Kunde nach gescheiterter Nacherfllung Schadensersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschrnkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung vorstzlich oder arglistig verursacht haben.

6) Fr Unternehmer betrgt die Gewhrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Fr Verbraucher betrgt die Gewhrleistungsfirst zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (vgl. Ziffer 4).

7) Ist der Kufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundstzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. ffentliche uerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgeme Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8) Garantien im Rechtssinne erhlt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberhrt.



7 Haftungsbeschrnkungen

1) Bei leicht fahrlssigen Pflichtverletzungen beschrnkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfllungsgehilfen. Gegenber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlssiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten nicht.

2) Die vorstehenden Haftungsbeschrnkungen betreffen nicht Produkthaftungsansprche des Kunden. Die uneingeschrnkte Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen fr Schden an Leben, Krper und Gesundheit, die auf einer fahrlssigen oder vorstzliche Pflichtverletzungen durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfllungsgehilfen beruhen, bleibt unberhrt.

3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlielich dieser allgemeinen Geschftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gltigkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung mglichst nahe kommt.



8 Hinweis nach 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

1) Die Hoegner Unternehmensgruppe oder eine Ihrer Tochterfirmen wird nicht in einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrauchsschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist dazu auch nicht verpflichtet.



9Schlussbestimmungen

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlichrechtliches Sondervermgen, ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Rosenheim. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.

3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlielich dieser allgemeinen Geschftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gltigkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung mglichst nahe kommt.